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Alte Münze - Quo Vadis?

32. Sitzung des Kulturausschuss des Berliner Abgerodnetenhauses




Gestern war ich als Anzuhörender im Kulturausschuss als Vertreter der Initiative StadtNeudenken und Mitglied des Runden Tisch Liegenschaftspolitik eingeladen. Es war eine mindestens spannende Sitzung!


Die folgenden beiden Radiobeiträge bei rbb kultur geben mehr Informationen: Tomas Fitzel, rbb kultur, fasst das "Ergebnis" zusammen: LINK


Julia Schell, Koalition der Freien Szene, auf rbb Kultur verleit der Perspektive der Freien Szene zeitgleich zum Kulturausschuss Ausdruck: LINK 


Mein Statement beim Kulturausschuss - nach bestem Wissen und gewissen zusammengefasst - (ein Wortprotokoll wird vom Abgeordnetenhaus erstellt und wird bald veröffentlicht):


"Statement Martin Schwegmann, 32. Sitzung des Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung

Sehr geehrte Mitglieder des Kulturausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Senator, sehr geehrte Staatssekretärin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Anzuhörenden, sehr geehrte Anwesende. 


Ich bedanke mich sehr herzlich für die Einladung zur 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratierförderung.  Heute geht es um die Alte Münze. Tatsächlich geht es aber um weit mehr aus meiner Sicht.


Ich spreche als Mitglied der Initiative Stadtneudenken und als Mitglied des Runden Tisch Liegenschaftspolitik.


Erlauben Sie mir kurz auszuholen: Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik gründete sich vor 12 Jahren, um der Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik einen Ort des Interessensaustauschs zu geben. Weg vom massenhaften Verkauf von Landesliegenschaften hin zu einer Bodenpolitik gemäß dem Motto "Boden behalten, Stadt gestalten". Dies geschah auf Anstoß der Initiative Stadtneudenken und einer großen Menge von Menschen, die sich hinter ihr sammelte. Seit dem hat Berlin viel erreicht. Es werden in der Regel keine öffentlichen Liegenschaften mehr verkauft. Es gibt viele Formate und Projekte, die Leuchttürme für eine kooperative und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung sind, für die Berlin Deutschland und weltweit geachtet wird. Viele dieser Formate werden derzeit allerdings de facto rückabgewickelt. Jetzt ist nach 7 fetten Jahren das Geld alle, wen wundert es. Es wurden keine resilienten Strukturen geschaffen.


Und jetzt schauen wir heute auf die Alte Münze, einen Ort der neuen Liegenschaftspolitik, der am Ende doch nicht verkauft wurde. Nur deshalb sind wir heute hier.

Wir sind an einem der letzten zentralen Kulturorte der Stadt mit enormer - potentieller - Strahlkraft. Einem Ort, der laut Senatsbeschluss von 2018 für die Freie Kunst und Kulturszene der Stadt, der Freie Szene,  vorgesehen ist.


Nun droht es allerdings, hinter das gemeinsam erreichte weit zurück zu fallen: 


  1. Nach langjährigem Prozess, wird ohne weitere Begründung ein erfolgreicher Stadt- und Kulturentwicklungsprozess mindestens abgebrochen.

  2. Ein Großteil der Flächen in der Alten Münze soll, ließt man   den Auflagenbeschluss genau, in Direktvergabe an das Firmengeflecht rund um die Spreewerkstätten gegeben werden.

  3. Gleichzeitig wird anderen Nutzer*innen, die auch investiert haben, gekündigt, wie z.B. denen im Direktorenhaus.


Ich bin gar nicht gegen Direktvergaben in der Stadt grundsätzlich. Diese können Zeit und Geld sparen. Dann müssen diese aber transparent und an gemeinwohlorientierte und scharfe Kriterien gebunden werden. 


ABER, es scheint hier mit unterschiedlichem Maß gemessen zu werden: Will eine Künstler*inneninitiative einen vom Verfall bedrohten landeseigenen Standtort als Genossenschaft betreiben, wird darauf verwiesen, dass es im Land Berlin keine Direktvergaben gebe und man sich bitte um Konzeptverfahren bemühen solle.


Hat eine Genossenschaft ein Konzeptverfahren gewonnen und dann nach langer und harter Entwicklungzeit die nötige Finanzierung und Mitglieder trotz explodierender Bau-, Energie und Zinskosten zusammen, wird Ihnen vom Hauptaussschuss das Grundstück wieder entzogen, weil Wohnen und Soziales wichtiger sei. Es hilft nicht, prekäre Nutzungen gegeneinander auszuspielen, und so gemeinwohlorientierte Akteure in der Stadt abzunutzen und jegliches Vertrauen in stadtentwicklungspolitische Prozesse zu zerstören! 

Die Richtung für die Kultur- und Stadtentwicklung in Berlin in die die Entwicklungen bei der Alten Münze unter Schwarz-Rot derzeit zeigt, muss und kann korrigiert werden.


Stadtneudenken hat daher auch den Offene Brief mit der Forderung nach einem Moratorium der Vergabe der Flächen in der Alten Münze mit unterschrieben. Der Rückschritt hinter die Charta der Alten Münze wäre eine vertane Chance für eine Stadt, in der es so viele geübte, transparente und anerkannte Prozesse und Akteur*innen kooperativer Stadtentwicklung gibt. Vergibt man die Flächen wie es derzeit im Raum steht, erweist man der Stadt und auch dem demokratischen Miteinander einen Bärendienst, gerade in Zeiten hoher politischer Fliehkräfte."

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