41. Runder Tisch Liegenschaftspolitik

martinschwegmann
20. März
3 Min. Lesezeit

Der 41. Runden Tisch Liegenschaftspolitik am 21. März 2025 bot Raum für spannende Inputs und anregende Diskussionen rund um das Thema der Rolle der Genossenschaften in der Berliner Stadtentwicklung. Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern des Runden Tisches, allen Vortragenden und Gästen, die dabei waren!

Haben Sie die Veranstaltung verpasst? Hier können Sie den Mitschnitt abrufen: https://lnkd.in/ebrjhWq5

🚀 Takeaways aus dem 41. Runden Tisch Liegenschaftspolitik 🚀

Der 41. Runde Tisch Liegenschaftspolitik am 21. März 2025 konzentrierte sich auf die aktuelle Situation der Berliner Genossenschaften. Ursprünglich war geplant, den bevorstehenden Senatsbeschluss zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik in Berlin zu diskutieren. Allerdings wurden weiterhin weder Zeitplan noch Inhalte dieses Beschlusses von der Senatsverwaltung für Finanzen mit dem Runden Tisch bisher geteilt.

1️⃣ Engagement des Zivilgesellschaftlichen Beirats SteA*

Trotz weiterhin fehlender Aufwandsentschädigung, bleibt der Beirat vorerst engagiert, die neuen Leitlinien der Liegenschaftspolitik mitzugestalten. Auch hier gibt es viele Fragen zu den Verzögerungen des Senatsbeschlusses und den unklaren Prozessen bei Schlüsselprojekten wie dem Molkenmarkt und dem Kurt-Schumacher-Platz.

2️⃣ Erfahrungen aus der Osdorfer Str. Die Diskussion zur Osdorfer Str. hob die Herausforderungen hervor, die beim Konzeptverfahren auftreten. Besonders die am Ende fehlende Verbindlichkeit und deren finanzielle Auswirkungen insbesondere auf kleinere Projektentwickler standen im Fokus. Johannes Schnettker (Eine für alle eG) berichtete von der Erfahrung einer jungen Genossenschaft, die viel in das Projekt investiert hat, jedoch mit großen Rückschlägen konfrontiert wurde und eine fehlende Transparenz bezüglich des Abbruchs des Projektes von Seiten des Landes aufzeigte.

3️⃣ Hürden und mögliche Lösungen im Konzeptverfahren Solche Konzeptverfahren wie in der Osdorfer darf es in Berlin nicht mehr geben.

Der Gremienvorbehalt bleibt ein wichtiges Instrument zum Schutz vor dem Ausverkauf der Stadt. Dennoch wurde die Notwendigkeit betont, den zeitlichen Rahmen und den damit verbundenen, wechselnden politischen Willen zu überdenken, um mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen. Es muss u.a. klare und nachvollziehbare Kriterien geben, unter denen der Gremienvorbehalt ausgeübt werden kann, da sonst das Risiko an der Teilnahme eines Konzeptverfahrens zu hoch ist. Auch wurde die Übernahme von entstandenen Kosten auf Seiten der Bieter durch das Land Berlin als sinnvolle Möglichkeit benannt. Einhellig wurde die Forderung nach einer Vereinfachung des Konzeptverfahrens ausgesprochen.

4️⃣ Sozialer Wohnungsbau & die Herausforderungen junger Genossenschaften

Die anhaltenden Schwierigkeiten beim sozialen Wohnungsbau wurden betont. Projekte der Ostseeplatz e.G. wie GIB - Gemeinschaftswohnen am Baumschulenweg in der Radenzer Str. und Gartenfeld verdeutlichen, wie schwierig es ist, Finanzierungen und politische Kooperation zu sichern, besonders für junge Genossenschaften. Durch das kontinuierliche Ausbremsen vieler Genossenschaften verursacht das Land großen Flurschaden und riskiert, einen wichtigen Akteur jenseits der traditionellen Wohnungsbauakteure zu verlieren, welcher wirklich langfristig bezahlbaren Wohnraum sichern kann.

5️⃣Liegenschaftsfall SEZ - Renovierung statt Abriss

Die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte bezeichnet das Gebäude als Ruine, während Architekten es trotz des Renovierungsbedarfs als grundsätzlich in gutem Zustand bewerten. Die Initiative The Space - SEZ berichtete, dass ein Gutachten eine geringe Schadstoffbelastung bestätigt, die abgekapselt werden kann. Carl Waßmuth (Initiative "Gemeingut in BürgerInnenhand") kritisiert die fehlende Kommunikation und betont, dass die Renovierung des SEZ notwendig für das Gemeinwohl und das Zusammenleben ist, während Florian Schmidt die abgelehnte Machbarkeitsstudie und den Abrissvorschlag der WBM kritisiert.

5️⃣ Volksinitiative: Zukunft der Berliner Stadtlandschaft gestaltenAbschließend brachte die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ einen Paradigmenwechsel in der Berliner Baupolitik ins Gespräch – mit der Forderung nach einem Abrissstopp und einer nachhaltigeren, CO2-bewussten Stadtentwicklung. Mit wachsender Unterstützung gewinnt diese Initiative an Bedeutung im Kampf für ökologische und soziale Wohnlösungen.

Die Diskussionen verdeutlichen einmal mehr den Bedarf nach mehr Transparenz, echtem Wissenstransfer und vereinfachten Prozessen und einer ernst gemeinten politischen Verpflichtung zu einer langfristigen, nachhaltigen Stadtentwicklung. 🏙️💚

* Steuerungsausschuss Konzeptverfahren

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